„Vertrag von Lissabon“

Bleiben oder werden Sie konsequent – und wählen Sie in dieser so genannten Demokratie nicht mehr. Sie werden sowieso nicht ernst genommen in Ihrer Stimmabgabe. Längst bestimmen die Lobbyisten der verschiedenen Interessengruppen über ihre Mittelsmänner und –frauen in der Politik, was ihrem Wohl dient. Und wenn sie befürchten, dass das dumme Volk ihren Interessen entgegen steht, lassen sie das Volk erst gar nicht zu Wort kommen. Jüngstes Beispiel: der „Vertrag von Lissabon“. Über Ihre Köpfe hinweg soll bestimmt werden, was in Europa künftig geschehen soll. Dieses Europäische Gebilde ist alles, nur keine Demokratie, wo alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss und das in seiner Entscheidung frei ist, selbst dann, wenn diese Entscheidung der Regierung nicht gefällt. Haben Sie sich diesen „Vertrag von Lissabon“ schon einmal näher angeschaut? Ein Beispiel: Im Artikel 1 und im Artikel 20 des Grundgesetzes ist verankert, dass niemand, auch nicht der Bundestag, über die Verfassung willkürlich verfügen darf. Dies aber geschieht, wenn nationale Parlamente in Bereichen von Recht und Sicherheit nichts mehr mitzureden haben. Im Gegenteil: die europäischen Räte können sich durch Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Parlament zu Lasten der nationalen Parlamente immer neue Rechte nehmen und Befugnisse zuweisen. Das ist Freiheitsberaubung! Damit wird einer willkürlich geschaffenen, vom Volk nicht gewählten Obrigkeit eine Kompetenz zugesprochen, die sie als Diktatur stempelt.

Es gibt eine Hoffnung, dass man noch zur Besinnung kommt – und die ist durch das irische Volk möglich geworden. Diese Iren wurden als einzige gefragt, was sie von einer solchen verfehlten Politik halten. Sie haben die rote Karte gezeigt. Jetzt muss neu verhandelt werden. Jetzt kann klar gestellt werden, dass der Bundestag gewählt wurde, damit er IN der Bundesrepublik entscheidet, aber nicht ÜBER die Bundesrepublik.

Wenn das Pro und Contra gegeneinander abgewogen wurde, wenn man dem Souverän in einer Demokratie, dem Volk, die Kompetenz gibt, die es beanspruchen darf, dann lohnt es sich wieder, sich mit Politik in diesem Land zu beschäftigen. Dann macht Wählen einen Sinn. Dann geht es nicht um diese oder jene Partei, dann geht es wieder um den offenen Austausch von Argumenten. Dann wird wieder um Mehrheiten dort gerungen, wo es hingehört. Dann wird es auch dazu kommen, dass die Bürger in Europa dem zustimmen, was schon Konsens hat. Und das, was noch keinen Konsens findet, wird mühsam in einen Prozess eintreten müssen. Das macht doch Sinn – zumindest dann, wenn man ein Europa der Bürger will und nicht nur eines der Parlamentarier. – Sprengkraft im wahrsten Sinne des Wortes hat in dieser Schein-Demokratie jüngst auch wieder die Atom-Frage. Wie denken Sie darüber? Stimmen Sie jenen zu, die aus Angst, dass die Energie-Ressourcen versiegen würden, wieder Atom-Kraftwerke befürworten? Oder stimmen Sie jenen zu, die aus Angst, dass es immer wieder zu Tschernobyl-Unfällen kommen könnte, Atom-Kraft auf alle Zeit verbannen möchten?

–Angst ist dann ein guter Ratgeber, wenn sie zum Innehalten genutzt wird, um nachzudenken, warum kein Vertrauen in das eine oder andere gegeben ist. Unter diesem Aspekt stimme ich jenen zu, die davon ausgehen, dass der Umgang mit den bisher genutzten Energie-Ressourcen so war, dass man kein Vertrauen mehr haben kann. Unter diesem Aspekt stimme ich aber auch jenen zu, die feststellen, dass es nie etwas absolut Sicheres gab und gibt und deshalb ein absolutes Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Atom-Kraftwerken mit Dummheit gleichzusetzen ist. – Was also tun und was lassen? An diesem entscheidenden Punkt werden Sie entweder zum Mystiker, der sich bewusst auf die „Nebel von Avalon“, auf das Nicht-Wissen einlässt, oder zum Wissenschaftler, der misst, analysiert, seziert und im kleinkarierten Spiel die Erfahrungen zusammenfügt, die stets dafür sprechen, dass man das, was man entdeckt und mühsam dem Nicht-Wissen abgerungen hat, auch nutzt. Die verbindende Klammer für beide ist die Übernahme von Verantwortung.

Wenn wir ein hermetisches Gesetz heranziehen, das da heißt: Mikrokosmos gleich Makrokosmos – Im Großen ist das Kleine, im Kleinen das Große – dann stellt sich die Frage, welche Verantwortung Sie ganz persönlich für den Umgang mit Atom-Energie zu übernehmen bereit sind. Würden Sie sich eine Atom-Bombe ins Wohnzimmer stellen und darauf achten, dass sie nur zu friedlichen Zwecken genutzt wird? Trauen Sie sich zu, alles verantwortlich so gestalten zu können, dass kein Unbefugter diese Atom-Bombe zünden kann? – Sie meinen, diese Frage sei allzu hypothetisch?

Nun, dann schauen Sie doch einmal statt in Ihren Mikrokosmos in den Makrokosmos Iran. Hier sind jene, denen die westliche Welt nicht vertraut, weil sie angeblich an Atom-Bomben basteln – und diese eine Bedrohung für Israel und die ganze so genannte „freie Welt“ darstellten. Schauen Sie aber auch auf die Regierenden der USA, die aus ihrer Not heraus keine Chance auslassen – und das als ihre Verantwortung begreifen -, sich die immer rarer werdenden Rohstoffe kriegerisch zu sichern, auch das Öl im Iran. -Was glauben Sie? Was wissen Sie, was diesen Konflikt ausmacht? Keiner kann oder darf so dumm sein, nicht die berechtigten Interessen von beiden Seiten zu sehen. Was aber wird siegen? In der Welt, für die George Bush personifiziert steht, ganz sicher der materialistische Fortschrittsglaube, der dem Haben-Wollen verpflichtet ist. In einer Welt, die das Sein dem Haben vorzieht, haben die Iraner das gleiche Recht wie die USA oder die Israelis. Sie sind anders, haben eine andere religiöse Ausrichtung – haben allerdings auch dieselbe Macke: Sie widersprechen alle dem Grundsatz der Koexistenz der Gegensätze.

Genau das nehmen wir, Sie und ich, uns als Lösungsansatz: Die Befürworter und Gegner von Atom-Energie haben recht. Jede Entscheidung, die unter der Voraussetzung von absolutem Aufgeklärtsein über Risiko und Gefahren getroffen wird, die den Einzelnen als in seiner Entscheidungsfindung mündig begreift, ist zu akzeptieren. Einer trage des anderen Last. Verantwortung zu übernehmen, verlangt Klarheit und Wahrheit – und die ergibt sich im Bekenntnis, dass ich nicht weiß, ob der, dem ich vertraue, mein Vertrauen nicht missbraucht. Leben ist lebensgefährlich!